§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden.
   Die AGB gelten in ihrer aktuelle Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen jedweder Art unserer Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir diesen im Einzelfall nicht widersprochen haben.

3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von unseren Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss, Berechnung, Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir Ihnen Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

2. Die Bestellung der Ware durch Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot. Für Bestellungen, die über unseren Webshop oder EDI übermittelt werden, berechnen wir keine Servicepauschale.

3. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an Sie. Eine automatisch generierte Bestellbestätigung, die der Kunde unmittelbar nach Aufgabe der Bestellung über den Online-Shop erhält, stellt keine Auftragsannahme im Sinne dieser Bestimmung dar.

4. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart erfolgt der Rechnungsversand per E-Mail-Anhang als PDF. Rechnungsdatum ist das Datum der Lieferung der Ware. Der Kaufpreis ist fällig bei Ausnutzung des Zahlungsziels. Das Zahlungsziel wird bei jedem Auftrag in der Auftragsbestätigung und auf der Rechnung angegeben.

5. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Ab der zweiten Mahnung fallen Mahngebühren an. Nach der 4. Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.

6. Ist nach erfolgtem Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises gefährdet ist, sind wir berechtigt, ohne Fristansetzung vom Vertrag zurückzutreten.
   Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 3 Versandkosten

1. Lieferungen erfolgen zuzüglich aktuell gültigen Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soll oder muss eine Lieferung zur Einhaltung eines schriftlich vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Zusatzkosten in voller Höhe zu Lasten des Kunden.

2. Versandkosten bei Nachlieferungen: Ist nicht die komplette bestellte Menge sofort lieferbar, und wünscht der Kunde ausdrücklich Teillieferungen, können zusätzliche Versandkosten anfallen. Es ist maximal nur eine Nachlieferung kostenfrei.

§ 4 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde ist zur Verrechnung unserer Forderungen mit eigenen Ansprüchen nur berechtigt, wenn die eigenen Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrüge erhob.

§ 5 Lieferfrist und Lieferverzug

1. Die Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.

2. Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies setzt in jedem Fall eine schriftliche Mahnung des Kunden voraus.

3. Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.

4. Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen und haben wir diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 6 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

3. Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

4. Die Nichtannahme der Ware oder deren Nichtabholung gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag. In diesem Fall sind wir berechtigt, die für die Lieferung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Tilgung all unserer Ansprüche behalten wir uns das Eigentum an den vertragsgegenständlichen Waren vor. Wir sind berechtigt, durch einseitigen Antrag die Eintragung des Eigentumsvorbehalts in die zuständigen Register zu veranlassen.

§ 8 Farbbezeichnungen, Größenangaben und andere Produkteigenschaften

• Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen.

• Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es ist selbstverständlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind als die entsprechenden Herrenshirts obwohl die Größenangabe völlig identisch ist.

• Farben können trotz identischer Bezeichnung bei unterschiedlichen Marken oder Artikeln (auch innerhalb einer Marke) voneinander abweichen. Jeder abgebildete Farbbalken erscheint je nache Medium und Lichtquellen anders. Eine exakte Textilfarbgebung darzustellen ist nicht möglich. Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Die Waren-Rücksendung nach § 11 bleibt davon selbstverständlich unberührt.

• Eindringlich hingewiesen werden soll hier auch darauf, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann es bei sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in der Regel ausgeschlossen.

• Bei den Artikeln kann es zu Schwankungen von Farbe, Größe, Grammatur und Material kommen. Sollten sich diese im Rahmen der Hersteller-Toleranzen oder innerhalb eines Running-Change bewegen, liegen hier keine Gründe zur Reklamation vor.

§ 9 Mängelansprüche des Käufers

1. Wir bieten Gewähr für die einwandfreie Qualität der gelieferten Ware. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist gerechnet ab Übergabe der Ware.

2. Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen sind. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden – schriftlich an uns zu richten.
   Beanstandete Ware ist uns zu einem vereinbarten Termin an einem vereinbarten Ort zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen die Kosten für das Bereitstellen der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten.

3. Die Nacherfüllung erfolgt durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

4. Haben wir die Nachbesserung dreimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Maximal wird nur der Kaufpreis erstattet.

§ 10 Sonstige Haftung

1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
   Ein freies Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen.
   Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 11 Waren – Rücksendungen

1. Die Rücksendung neuwertiger, unveredelter Ware wird unter den in Absatz 3 und 4 genannten Voraussetzungen dann akzeptiert, wenn die Lieferung nicht länger als vier Wochen zurückliegt. Grundsätzlich nicht zurückgenommen werden::

   • werkseitig einzeln verpackte Waren nach dem Auspacken (z.B. Hemden, Blusen, Warnwesten)

   • Unterwäsche und Socken

   • gewaschene Artikel

   • Mund-Nasen-Schutz

   • Veredelungsfolien

   • kundenseitig veredelte Ware

   Die aufgezählten Waren werden nur dann zurückgenommen, sofern die Ware einen versteckten Mangel aufweist, welcher vor der Veredelung nicht feststellbar war. Bitte beachten Sie § 9, Absatz 2 dieser AGB.

2. Eine Rücknahme von Waren der Marke Brook Taverner kann nur in Originalverpackung und mit Originalkleiderbügel erfolgen.

3. Garne werden nur in ungeöffneten Kartons zurück genommen. Anbruchkartons, farblich gemischte Gebinde oder einzelne Garnrollen können nicht zurück genommen werden.

4. Der Rücksendung müssen zwingend Begleitpapiere beigelegt werden. Ohne diese ist eine Bearbeitung nicht möglich. Dafür stellen wir einen Retourenschein in unserem Shop unter Warenrücksendung/Retourenschein zum Download zur Verfügung. Es können auch andere Belege als der Retourenschein, wie Kopien von Lieferscheinen oder Auftragsbestätigungen, genutzt werden. Bei einer Rücksendung von Ware aus mehreren Lieferungen, ist die Ware der Sendung so zu unterteilen, dass eine eindeutige Zuordnung zur jeweiligen, ursprünglichen Lieferung möglich ist.

5. Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler, holen wir die Ware bei Ihnen ab. Die Abholung kann telefonisch oder per E-Mail angefordert werden. Möglich ist auch die Rücksendung der Ware durch Sie. Die Kosten für die Rücksendung werden von uns übernommen, sofern sie die Kosten einer Abholung nicht überschreiten. Nach der Bearbeitung der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert inklusive aller Versandkosten ohne Abzug.

6. Liegt kein Lieferantenfehler vor, senden Sie uns die Ware bitte mit dem Rücksendeschein bzw. den Rücksendescheinen zu. In diesem Fall erhalten Sie nach Bearbeitung der Retoure eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 25 % Handlingskosten, mindestens aber abzüglich 5,00 EUR je ursprünglicher Lieferung. Versandkosten werden in diesem Fall nicht gutgeschrieben. Sofern wir in abgesprochenen Ausnahmefällen abweichend von der Regelung in Absatz 1 auch ausgepackte Hemden und Blusen zurücknehmen, betragen die Handlingskosten für diese Artikel 50 %.

§ 12 Verjährung

1. Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, verjähren die Ansprüche der Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

§ 13 Urheberrecht

1. Als Auftraggeber haften Sie allein, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sie haben den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.

§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 7 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

2. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz.
   Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

§ 15 Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.